Der Außenseiter
Das Land Schleswig-Holstein hatte bisher seine eigenen Regeln und Anforderungen. Wer eine Lizenz beantragt, muss seinen Sitz in der Europäischen Union haben. Bei einer Vertriebslizenz (einer Genehmigung für den Verkauf) muss die Bankgarantie für eine Lizenz mindestens 1 Million Euro betragen und kann von den Behörden nach eigenem Ermessen auf bis zu 5 Millionen erhöht werden. Die Zahlung für eine Lizenz wird „später“ entschieden, wie es in den offiziellen Dokumenten heißt. Das Gesetz besagt auch, dass Integrität und Legalität die Eckpfeiler aller Betriebe sein müssen.
Die Lizenzen in Schleswig-Holstein sind dann für 6 Jahre gültig, aber es gibt viele sich gegenseitig ausschließende Paragraphen. Wenn jemand bereits eine Lizenz hat, kann er trotzdem weiter Online-Casinos betreiben. Vorausgesetzt, man kann die Steuer weiter aufbringen.
Der damalige Staatsvertrag zum Online-Glücksspiel wurde in allen Bundesländern umgesetzt, mit Ausnahme von Schleswig-Holstein, das ein eigenes Gesetz einführte, welches überhaupt erst richtige Freiheit beim Zugang zu Spiellizenzen und Online-Glücksspielen bieten konnte.
Das Glücksspielgesetz von Schleswig-Holstein
Das Glücksspielgesetz von Schleswig-Holstein wurde so gestaltet, dass es möglichst viel Sicherheit bietet. Das Ziel dabei war, Betreiber und Spieler gleichermaßen zu schützen, indem die Fairness des Spiels, die Bekämpfung von Geldwäsche und andere Sicherheitsmaßnahmen gefördert wurden. Diese Vorschriften gelten auch für Softwareanbieter. Zu den durch dieses Gesetz geregelten Glücksspielen gehören Lotterien, Casinos (online und lokal) und alle Arten von Wetten.
Damals wurden von den Behörden zwei verschiedene Lizenzen erteilt:
- Organisationslizenz (Veranstaltungen)
- Vertriebslizenz (Verkauf)
Obwohl es heute nicht mehr möglich ist, eine neue Lizenz zu beantragen, müssen für laufende Lizenzen natürlich immer noch bestimmte Kriterien erfüllt werden. Dazu gehören zum Beispiel:
- Muss in der EU oder dem EWR registriert sein
- Für eine Vertriebslizenz muss eine Bankgarantie über mindestens 1 Million Euro vorliegen
- Steuerliche Verpflichtungen müssen erfüllt werden
- Strategischer Geschäftsplan
- Aktionsplan für verantwortungsvolles Spielen
Wie bereits erwähnt, mussten die Antragsteller diese Kriterien erfüllen, bevor sie überhaupt eine Glücksspiellizenz erhalten hätten. Allerdings gingen die Behörden meistens je Einzelfall vor. Sie überprüften immer auch den Betreiber, um sicherzustellen, dass er sowohl finanziell als auch psychisch fähig für diese Verpflichtungen war. Schleswig-Holstein war immer stark auf verantwortungsbewusstes Spielen bedacht.
Schutz für die Spieler
Schleswig-Holstein hat vor allem auch immer die Interessen der Spieler im Auge gehabt. Das ist auch der Grund, warum das Land überhaupt versucht hat, das Online-Glücksspiel zu regulieren. Das würde zumindest eine gewisse Kontrolle über den Sektor ermöglichen und den Missbrauch in Schwarzmarkt-Casinos einschränken. Alle Online-Casinos, die unter diese Lizenz fallen, müssen sich an strenge Vorschriften zum Schutz der Spieler halten. Die ersten beiden Entwürfe der Glücksspielgesetze in diesem Bundesland konzentrieren sich ausschließlich auf verantwortungsvolles Spielen. Hier haben wir ein paar der Punkte, die lizenzierte Casinos umsetzen müssen:
- Dynamischer Ansatz bei Spielsucht
- Schutz von Minderjährigen
- Ein faires Spielkonzept
- Sichere Verwahrung von Spielerguthaben
- Maßnahmen gegen Geldwäsche
- Angemessene Werbung
Die Lizenz dient dem Schutz vor Kriminalität im Zusammenhang mit Online-Glücksspielen. Um sicherzustellen, dass alle Online-Casinos die Vorschriften ganz genau einhalten, veröffentlicht das Innenministerium alle zwei Jahre einen Bericht dazu.
Die neuen Gesetze
Seit dem 1. Juli 2021 gilt für ganz Deutschland ein neues Gesetz, mit dem endlich in ganz Deutschland Online-Casinos legal werden – der „Glücksspielstaatsvertrag“. Im Moment fallen aber noch ungefähr 20 Online-Casinos unter die alte Lizenz aus dem nördlichen Schleswig-Holstein. Diese Lizenzen sollen nach Wunsch der Bundesregierung bis 2024 an die neuen Regeln angepasst werden. Ob und wie das tatsächlich geschehen wird, steht heute noch in den Sternen.
Die Voraussetzungen für die die neuen Lizenzen lassen sich in diesen wichtigsten Punkten zusammenfassen:
- Sicherheitsleistung: Der Antragsteller muss eine Sicherheitsleistung in Höhe von mindestens 5 Mio. EUR erbringen.
- Verschiedene Spiele trennen: Wenn verschiedene Online-Glücksspiele über dieselbe Seite angeboten werden, muss der Betreiber für jede Form des Glücksspiels einen eigenständigen und grafisch getrennten Bereich anbieten. Spieler dürfen auch nicht gleichzeitig in verschiedenen Bereichen spielen.
- Einzahlungslimit: Bei der Registrierung auf einer Website muss der Spieler ein monatliches Einzahlungslimit von maximal 1.000,00 EUR festlegen. Das Limit gilt pro Spieler und nicht pro Anbieter.
- Überwachung der Einzahlungen: Die zuständige Behörde wird die Einhaltung der 1.000€ Grenze über eine zentrale Datenbank überwachen. Die Anbieter müssen für den Anschluss an diese Datenbank und auch die Nutzung eine Gebühr bezahlen.
- Sportwetten: Bei Online-Sportwetten lassen die Behörden mehr Flexibilität zu als bei der derzeitigen Regelung. Wetten werden sowohl auf den Ausgang eines Spiels, als auch auf Ereignisse während des Spiels oder eine Kombination aus beidem erlaubt sein. Auch Live-Wetten sind unter bestimmten Voraussetzungen möglich.
- Spielautomaten: Für virtuelle Spielautomaten gilt pro Runde/Drehung eine Mindestdauer von 5 Sekunden und ein Höchsteinsatz von 1€.
- Identität und Schutz der Spieler: Natürlich gibt es auch strenge Regeln für die Überprüfung der Identität von Spielern, den Ausschluss von Minderjährigen und auch den Selbstausschluss.
Das neue Gesetz ermöglicht jetzt für ganz Deutschland, Lizenzen für das Angebot von Sportwetten, Online- Spielautomaten und Online-Poker zu beantragen. Diese Lizenzen werden für einen Zeitraum von fünf Jahren gültig sein. Die Verordnung gilt nicht für Online-Casinospiele. Man nennt sie in der Fachsprache auch „virtuelle Simulationen von Casinospielen“ (zum Beispiel Blackjack) und „Live-Übertragungen von Casinospielen mit einer Teilnahme über Internet“ (zum Beispiel Live-Roulette). Die Lizenz für Online-Casinospiele hat dann wieder je nach Bundesland eigene Vorgaben.
